Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Fellpflegesalons fein & flauschig,
Inhaberin: Annika Schirmer, Allersberger Straße 185, 90461 Nürnberg
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die durch den Fellpflegesalon fein & flauschig, Inhaberin: Annika Schirmer, Allersberger Straße 185, 90461 Nürnberg (nachfolgend „Salon“) gegenüber Verbraucher/-innen (§ 13 BGB, im Folgenden „Privatkunden“) und Unternehmer/-innen (§ 14 BGB, im Folgenden „Geschäftskunden“) erbracht werden. Für Regelungen, die sowohl für Privat- als auch Geschäftskunden gelten, wird einheitlich die Bezeichnung „Kunde“ verwendet.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Salon ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Individualabreden gehen diesen AGB vor.
(4) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB, die im Salon ausgelegt und auf der Webseite veröffentlicht ist. Der Kunde wird bei Vertragsschluss auf die AGB hingewiesen und erhält auf Wunsch eine Kopie.
§ 2 Leistungen, Vertragsschluss, Warenverkauf, Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang
(1) Der Salon bietet folgende Leistungen im Ladengeschäft an: Waschen, Föhnen, Bürsten, Kämmen, Scheren, Trimmen, Krallen-, Augen- und Ohrenpflege sowie als Zusatzleistungen Grooming- und Trainingstipps. Ein mobiler Service ist nach Absprache möglich.
(2) Verträge über Pflegeleistungen und Warenbestellungen von Kunden kommen grundsätzlich durch Vereinbarung im Salon zustande. Der Salon behält sich vor, Aufträge insbesondere in Hinblick auf den Pflege- oder Gesundheitszustand des Hundes, im Einzelfall abzulehnen.
(3) Bei Pflegeleistungen wird vor jeder Behandlung ein kostenloser Kennenlerntermin angeboten, bei dem der Hund und sein Pflegezustand kennengelernt, der Pflegeaufwand und Preis durch den Salon eingeschätzt wird. Erst nach Preisabsprache wird ein verbindlicher, kostenpflichtiger Pflegetermin vereinbart (siehe § 4).
(4) Der Salon verkauft zudem Waren von kleineren Manufakturen in Deutschland, insbesondere Leckerlies, (Fell-) Pflegeprodukte und Zubehörartikel mit Personalisierungsmöglichkeiten. Diese Waren werden individuell angefertigt und personalisiert. Kunden können Waren auf zwei Wegen erwerben: Direktbestellung bei der Manufaktur oder Kauf über den Salon.
· Bestellt der Kunde direkt bei der jeweiligen Manufaktur, kommt kein Vertrag mit dem Salon zustande. Verkauf, Zahlungsabwicklung, Lieferung und Gewährleistung erfolgen ausschließlich durch die Manufaktur.
· Im Fall eines Kaufs über den Salon gilt: Der Salon kauft Waren ein und verkauft diese vor Ort im Laden. Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann es gegen Abholung im Laden bestellt werden. Ein Onlineshop wird nicht betrieben.
Die Ware ist bei Abholung zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bleibt der Kunde den vereinbarten Kaufpreis schuldig, obwohl die Ware zur Abholung bereitsteht, behält der Verkäufer seine gesetzlichen Ansprüche auf Zahlung sowie Schadensersatz.
Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleibt die Ware im Eigentum des Salons.
Bei Kommissionsware gilt: Der Salon verkauft die Waren des Kommittenten im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des Kommittenten und erhält hierfür eine Provision. Das Eigentum an den Waren verbleibt bis zum Verkauf beim Kommittenten. Der Salon ist berechtigt, im Rahmen des Ausführungsgeschäfts das Eigentum auf den Kunden zu übertragen.
Bestellte Ware ist – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung im Salon abzuholen. Der Kunde trägt die Verantwortung, sich über die Abholzeiten zu informieren und die Ware fristgerecht abzuholen. Bei Nichtabholung innerhalb der 14 Tagen wird der Kunde (schriftlich) unter angemessener Fristsetzung zur Abholung der Ware aufgefordert. Nach fruchtlosem Fristablauf gerät der Kunde in Annahmeverzug. Der Salon ist berechtigt,
· vom Kaufvertrag zurückzutreten und
· die Ware erneut zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht bei Abholung mit Übergabe an den Kunden über. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt des Verzugs auf den Kunden über.
§ 3 Mitwirkungspflichten der Kunden, Kosten für Desinfektion, Hausordnung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Salon vor Beginn der Behandlung über bestehende Krankheiten, gesundheitliche Probleme, Allergien, Parasitenbefall oder Verhaltensauffälligkeiten und Beißvorfälle des Hundes zu informieren.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Hund frei von Parasiten und ansteckenden Krankheiten ist. Hunde, die mit ansteckenden Krankheiten oder Parasiten befallen sind, werden nicht behandelt. Sollte dies erst während oder nach der Behandlung festgestellt werden, ist zum Schutz der nachfolgenden Kundentiere eine umfassende Desinfektion des Raums und der Werkzeuge erforderlich. Für die erforderlichen Desinfektionsmaßnahmen (insbesondere Umgebungsbehandlung, Desinfektionsmittel, Waschen, Saugen) erhebt der Salon eine Reinigungspauschale in Höhe
von 40 €, sofern nicht im Einzelfall vom Salon höhere Kosten oder dem Kunden niedrigere Kosten nachgewiesen werden.
(3) Auf dem gesamten Nürbanum-Gelände (Allersberger Straße 185, 90461 Nürnberg) und in den Räumen des Salons gilt Sauberkeits-, Leinen- und Transporttaschenpflicht. Der Kunde hat insbesondere dafür zu sorgen, dass keine Verschmutzungen und Kotabsatz des Hundes das Firmenareal verunreinigen und hat diese unverzüglich zu entfernen.
Bei bissigen Hunden ist der Kunde verpflichtet, einen Maulkorb zum Termin mitzubringen.
Der Kunde haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder fahrlässig durch Missachtung dieser Pflicht verursacht.
§ 4 Termine, Absagen und Verspätungen
(1) Der Salon ist Montag bis Samstag nach vorheriger Terminvereinbarung geöffnet. Termine werden individuell vereinbart. Die Erstberatung (Kennenlerntermin) dauert 15 Minuten und ist kostenlos. Der Pflegetermin ist ausführlicher und kostenpflichtig.
(2) Muss der Salon einen Termin (z.B. wegen Krankheit) absagen, wird der Kunde so früh wie möglich informiert und ein Ersatztermin vereinbart.
(3) Terminabsagen von Kennenlernterminen sind kostenlos - es fällt keine Stornogebühr an. Bei Terminabsagen von kostenpflichtigen Pflegeterminen durch den Kunden ist zu unterscheiden ob diese mehr oder weniger als 24 Stunden vor dem Termin erfolgen.
· Erfolgen Absagen mehr als 24 Stunden vorher, entstehen keine Kosten.
· Erfolgen Absagen weniger als 24 Stunden vor dem Termin, kann der Salon eine Stornogebühr von 50 % des vereinbarten Preises verlangen, sofern der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden kann. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Erscheint der Kunde verspätet zum Termin und ist die Verspätung derart hoch (mehr als
15 Minuten), dass der Termin nicht oder nicht mehr vollständig durchgeführt werden kann, ohne nachfolgende Termine zu beeinträchtigen, wird ebenfalls eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Behandlungspreises fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 5 Preise und Zahlung, Rabatte
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung erfolgt für Dienstleistungen unmittelbar nach Abschluss der Behandlung, für den Warenverkauf bei Abholung.
§ 6 Gewährleistung und Reklamationen
(1) Die Pflegeleistungen werden nach den Fachstandards der Fellpflege erbracht. Im Anschluss an die Behandlung wird der Hund vom Kunden begutachtet.
Der Privatkunde wird gebeten, erkennbare Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen, um eine zügige Klärung zu ermöglichen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Der Salon ist im Falle eines Mangels zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Eine Minderung oder ein Rücktritt ist nur möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist.
Gegenüber Geschäftskunden gilt: Der Geschäftskunde ist verpflichtet, das Tier bei Abholung unverzüglich auf erkennbare Mängel zu untersuchen und solche Mängel innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Leistung als genehmigt, sofern der Mangel erkennbar war. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Erbringung der Leistung. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Salon das Recht auf Nacherfüllung. Erst wenn die Nacherfüllung einmal fehlgeschlagen ist, kann der Geschäftskunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(2) Beim Warenverkauf (§ 2) gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Privatkunden werden gebeten, die Ware nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel zeitnah anzuzeigen, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Privatkunden 2 Jahre ab Übergabe der Ware.
Für Geschäftskunden gilt: Der Geschäftskunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und solche Mängel innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen. Verdeckte Mängel bleiben von dieser Frist unberührt. Für Geschäftskunden gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware.
Ein Sachmangel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand auf folgenden Umständen beruht, die nach Gefahrübergang eingetreten sind:
· unsachgemäße Verwendung oder Lagerung durch den Kunden,
· eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden,
· normale Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch,
· äußere Einwirkungen, die nicht vom Salon zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt)
Hinweis: Aus hygienischen Gründen können angebrochene oder benutzte Pflegeprodukte sowie personalisierte Artikel (z. B. Halsbänder mit Gravur) nicht zurückgenommen werden, sofern sie nicht mangelhaft sind. Bei Vorliegen eines Sachmangels bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.
Im Fall eines Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
(3) Rückgaben erfolgen grundsätzlich im Salon.
§ 7 Widerrufsrecht von Verbrauchern
Bei Fernabsatzverträgen und zudem bei Verträgen, die außerhalb des Salons geschlossen wurden, steht Privatkunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Salon und der Privatkunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Personalisierte Artikel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen (§ 312g Absatz 2 Nr.1 BGB).
Ausführliche Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht finden sich in der gesonderten Widerrufsbelehrung des Salons. Zudem ist dort auch ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt.
Für Geschäftskunden besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 8 Haftung
(1) Der Salon haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Salon vor Behandlungsbeginn alle bekannten Vorerkrankungen, gesundheitliche Probleme, Allergien und Verhaltensauffälligkeiten des Hundes mitzuteilen (siehe § 3). Der Salon haftet für Schäden, die auf nicht mitgeteilte Vorerkrankungen, Allergien und Verhaltensauffälligkeiten des Hundes zurückzuführen sind, wenn er diese trotz erkennbarer Anzeichen schuldhaft nicht berücksichtigt hat. Für allergische Reaktionen oder Hautreizungen auf allgemein übliche Pflegeprodukte haftet der Salon nicht, wenn er üblicherweise verträgliche Produkte verwendet und den Kunden vorab über verwendete Produkte informiert hat.
(3) Sollte ein Tier während des Aufenthalts gesundheitliche Probleme bekommen oder sich verletzen, wird die nächstgelegene Tierarztpraxis oder Tierklinik aufgesucht. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Kunde, soweit die Notwendigkeit der tierärztlichen Behandlung nicht auf ein Verschulden des Salons zurückzuführen ist.
(4) Sollte sich während der Behandlung zeigen, dass eine Fortsetzung für das Tier eine unzumutbare Belastung darstellt (z. B. extreme Stressreaktionen, aggressive Verhaltensweisen), ist der Salon berechtigt, die Behandlung abzubrechen.
Für Schäden infolge unvorhersehbarer tierischer Reaktionen haftet der Salon nicht, sofern er alle fachlich gebotenen Sicherungsmaßnahmen getroffen hat. Die Verwendung von Sicherungseinrichtungen am Behandlungstisch (z.B. Galgen) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Salons und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Der fachgerechte Verzicht hierauf begründet keine Haftung.
(5) Für Schäden, die der Hund verursacht (z.B. Bissverletzungen, Sachbeschädigung) oder infolge einer Pflichtverletzung des Kunden entstehen, haftet der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Für mitgebrachte Gegenstände (z.B. Leinen, Halsbänder, Geschirr) haftet der Salon nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Bei vom Salon nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Krankheit, höhere Gewalt, technische Störungen) haftet der Salon nicht für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung oder Terminverschiebungen.
(8) Der Salon verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Schäden, die nachweislich durch den Salon verursacht wurden, sind umgehend nach Bekanntwerden mitzuteilen.
§ 9 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO und BDSG) verarbeitet. Gesundheitsdaten des Tieres werden nur verarbeitetet, soweit dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist. Im Notfall können Daten an Tierärzte weitergegeben werden, soweit dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Hundes erforderlich ist.
(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die separate Datenschutzerklärung des Salons, die auf der Webseite einsehbar ist.
§ 10 Änderungen der AGB, Öffnungszeiten und Preise
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Bei Privatkunden gelten die AGB nur nach Zustimmung oder nach der Änderung geschlossene Verträge. Bei Geschäftskunden gelten sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Geschäftskunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen.
(2) Änderungen von Terminen, Preisen, Öffnungszeiten und sonstigen Informationen werden je nach Art über die Webseite, per Auslage im Salon, per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.